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Gerichtsentscheide

Berichte zu aktuellen Gerichtsentscheiden

Urheberrecht – Max Bill Barhocker: Minimalistische Gestaltung verleiht Urheberrechtsschutz

HfG-Barhocker - URG 2 Abs. 1 / UWG 2 + aUWG 3 lit. d Im Rahmen einer Lizenzstreitigkeit hat das Bundesgericht entschieden, dass der von...
baurecht

Baurecht – Ausnützungsübertragung und Einschränkungen?

PBG ZH §§ 259 Abs. 1 und 238 Abs. 1 Eine Ausnützungsübertragung innerhalb der nämlichen Bauzone über ein oder mehrere Drittgrundstücke hinweg, wobei der Transfer...
Strafprozessrecht

Strafprozessrecht – Schwere Delikte: Im Zweifelsfall Anklageerhebung

StPO 319 Abs. 1 Bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) hat aufgrund des Prinzips „in dubio pro duriore“ eine Anklageerhebung selbst dann zu erfolgen, wenn...
Markenrechte

Markenrecht – Eintragungsfähigkeit dank Monopolstellung

Schweizer Salinen AG Die Schweizer Salinen AG hat fünf Marken „Schweizer Salinen“, „Saline Svizzere“, „Salines Suisses“, „Swiss Salines“ und „Swiss Salt Works“, alle im Zusammenhang...
divorce

Eherecht / Ehescheidung – Ehegattenunterhalt: Böswillige Verminderung des Einkommens

Praxisänderung Gibt der Ehemann als Unterhaltsschuldner seine Arbeitsstelle zur Schädigung seiner Ehefrau auf und vermindert so auf böswillige Art sein Einkommen, ist eine Reduktion der...
broker

Auftrag – Versicherungsbroker-Haftung für Empfehlung einer unseriösen Freizügigkeitsstiftung

OR 398 Abs. 2 Thema Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob der als unabhängiger Versicherungsvermittler eingetragene und mit der Verwaltung sowie Betreuung des Versicherungsportfolios seiner Kunden...