Verwaltungsrecht – Valet Parking bei Airport Genf

BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking...

Datenschutz – Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft

Interessenabwägung Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen. Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen...

Kein Führerausweisentzug nach Raserfahrt zum Spital

In St. Gallen war ein Vater wegen eines Notfalls massiv zu schnell gefahren: Der Mann musste unverzüglich ins Spital, um über lebenswichtige Massnahmen bei seinem neugeborenen Kind zu entscheiden. Während die St. Galler Staatsanwaltsschaft einen Notstand anerkannte und auf eine Strafverfolgung verzichtete, wurde dem Mann in seinem Wohnkanton Thurgau der Führerausweis entzogen. Wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht entschied nun auch das Bundesgericht, dass dieser Ausweisentzug nicht rechtmässig sei.

Verschärftes „Hooligan-Konkordat“

Mit der Revision des kantonalen Konkordats ("Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen") sollen die bestehenden Massnahmen gegen Hooliganismus weiter verschärft werden. IN den Kantonen wird zurzeit über einen Beitritt verhandelt, einzelne haben bereits zugestimmt. Fangruppierungen, Sportklubs und Politiker wehren sich gegen die geplanten Verschärfungen - die Massnahmen seien unverhältnismässig und würden Grundrechte wie die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit einschränken. Im Kanton Zürich wurde der Beitritt zum neuen Hooligan-Konkordat nach einem Referendum an der Urne deutlich angenommen.

Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG)

Per 1. April 2013 tritt das neue Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) in Kraft: Das Gesetz führt geschützte Berufsbezeichnungen und eidgenössisch anerkannte Weiterbildungstitel für psychologische Berufe ein. Zudem vereinheitlicht es die kantonalen Bestimmungen zur Ausbildung und Berufsausübung von Psychotherapeuten. Die neuen Bestimmungen dienen der Qualitätssicherung und sollen bei psychologischen Angeboten die Transparenz für Patienten erhöhen.

Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA

Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen...