LAWNEWS

Bankenrecht / Bankenrecht / Finanzmarktregulierung

QR Code

Geldwäscherei: Ausschluss vertraglicher Haftung der Bank im Fall der Geldwäschereianzeige

Datum:
21.03.2019
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Bankenrecht
Stichworte:
Bank, Bankenrecht, Geldwäscherei, MROS
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

GwG 9, 10 und 11; OR 398 Abs. 2; ZGB 3

Die vertragliche Haftung der Bank ist ausgeschlossen, wenn diese in gutem Glauben (ZGB 3) ihren Pflichten der Finanzintermediäre bei Geldwäschereiverdacht nachkommt (GwG 9-11).

Will sich der Kunde auf die Verantwortlichkeit der Bank berufen, so hat er deren bösen Glauben nachzuweisen oder tatsächliche Umstände aufzuzeigen, die es der Bank verbieten, sich auf ihren guten Glauben zu berufen.

Quelle

BGer 4A_455/2016 vom 20.11.2017 = BGE 143 III 653

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.